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OLG Naumburg, 08.03.2000 - 8 WF 37/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Verbundantrag zum Ehegattenunterhalt; Rechtzeitigkeit des Antrags auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 623 § 628
Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weißenfels - 5 F 80/97
- OLG Naumburg, 08.03.2000 - 8 WF 37/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 08.07.1993 - 16 UF 26/93
Entscheidungsverbund; Ehesachen; Folgesache; Prozeßkostenhilfe; Anhängig
Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2000 - 8 WF 37/00
Der Senat folgt nicht der vom OLG Karlsruhe (FamRZ 1994, 971 ) vertretenen Rechtsansicht, dass schon die Stellung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ausreichend sei, denn im Gegensatz zu den Voraussetzungen für eine evtl. einstweiligen Anordnung (§ 620 a Abs. 2 ZPO ) verlangt § 623 Abs. 4 ZPO , dass der Antrag rechtzeitig anhängig gemacht wird.
- BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97
Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
Die Entscheidung über die Frage, ob für die Anhängigkeit eines Verbundsantrages im Scheidungsverfahren die Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend ist, wirft schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts-, aber auch gegebenenfalls Tatsachenfragen auf, die in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. u. a. für die Anhängigkeit: OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 971 [972]; OLG Schleswig 3. Senat, SchlHA 1995, 157 [158]; OLG Frankfurt, MDR 1989, 272;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 623 Rn. 9;… Rolland/Brudermüller, FamK, § 623 ZPO Rn. 36;… Sedemund-Treiber in: Johannson/Henrich, Eherecht, § 623 ZPO Rn. 10 (jeweils mit Verweis auf OLG Karlsruhe); dagegen: OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2000, 8 WF 37/00, juris Rechtsprechung;… vermittelnd: Zöller/Philippi, 22. Aufl., § 623 ZPO Rn. 23 c) und höchstrichterlich bisher nicht geklärt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesgerichtshofs). - OLG Koblenz, 29.05.2008 - 7 UF 812/07
Ehescheidungsverbundverfahren: Herstellen des Scheidungsverbunds durch …
Nach anderer Ansicht muss der Folgesachenantrag als solcher anhängig gemacht sein (OLG Naumburg, FamRZ 2001, 168;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 623, Rdn. 23c).